Was treibt Verbandsbürgermeister Güllering? In einem beispiellosen Alleingang überrumpelt er die Kreisverwaltung und das Land als oberste Landesplanungsbehörde und setzt eigenmächtig einen Flächennutzungsplan zum Ausweis von Windenergieflächen in Kraft. Dass er es offensichtlich von Vornherein darauf abgestellt hatte, belegt u.E. die Tatsache, dass er die Genehmigungsunterlagen höchstpersönlich - dem Vernehmen nach beim Hausmeister der Kreisverwaltung- abgegeben hat und sich nun darauf beruft, dass die sonst übliche 3-Tages-Fiktion für die Festlegung des offiziellen Eingangs nicht zählt. Ein solches Vorgehen kennt man nur aus schlechten Romanen. 

Obwohl der zu Recht von der Kreisverwaltung abgelehnte Flächennutzungsplan offensichtliche Fehler enthält und sogar Windflächen ausweist, die den Weltkulturerbestatus des Mittelrheintals gefährden, ignoriert Güllering dies wissentlich. Ist ihm das Thema Windkraft so wichtig? Welche Rolle spielt hier Abo Wind oder sogar die ehemalige Prokon bzw. deren Nachfolgegesellschaft? Gibt es hier vielleicht Angst vor Regressansprüchen?

Die Kreisverwaltung hatte in ihrem Ablehnungsbescheid nahezu keinen Spielraum für einen Ausweis von Windpotenzialflächen in der Verbandsgemeinde Nastätten gelassen. Der Ausweis von Windpotenzialflächen verstößt ohnehin gegen aktuelle Rechtsetzung (LEP IV und Raumordnungsplanung) und ist damit rechtswidrig. Handelt es sich bei dieser Vorgehensweise um politische Scheingefechte zwischen einem CDU-Politiker, der sich parteipolitische Ambitionen macht und einer SPD-geführten Kreis- bzw. Landesverwaltung? Fakt ist: Das verantwortungslose Vorgehen von Güllering geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Es ist bereits jetzt absehbar, dass durch dieses verantwortungslose Vorgehen hohe Kosten in der Rechtsbearbeitung ergeben werden. Als Steuerzahler fragt man hier: Warum?

Auch die Bürgerinitiative beteilige sich aktiv daran, diverse rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Vorgehen der Verbandsgemeinde zu stoppen. Wir fordern, dass der Flächennutzungsplan durch die Verbandsgemeinde wieder zurückgezogen wird und damit der von der Kreisverwaltung beschlossene Rechtszustand, nämlich die Ablehnung, wieder hergestellt wird. Hiervon unbenommen bleibt - sofern überhaupt noch erforderlich - eine weitere inhaltliche Prüfung der SGD, deren aktuelle Bestätigung des Flächennutzungsplans sich derzeit ausschließlich auf die Thematik der (in unseren Augen zweifelhaften) Fristenüberschreitung bezieht. Eine rein inhaltliche Prüfung hatte dort bisher nicht stattgefunden. Die Kommunalaufsicht hat sich zwischenzeitlich ebenfalls wegen eindeutiger Rechtmängel dem zweifelhaften Vorgehen angenommen und eine Stellungnahme der Verbandsgemeinde eingefordert. 

Fakt ist, Güllering versucht offensichtlich, den Weg für den Bau von Windrädern - auch im Rahmenbereich des Weltkulturerbes - freizumachen. Die zwischenzeitlich durch den Landesentwicklungsplan vorgegebenen Einschränkungen beim Bau von Windrädern werden durch den aktuellen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde ignoriert, obwohl klipp und klar im § 1 Abs. 4 BauGB steht, dass die Bauleitpläne (der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan) der Raumordnung anzupassen sind. Sollte der Flächennutzungsplan in Kraft bleiben, würde dies zugleich bedeuten, dass der übergeordnete Raumordnungsplan, der eben keinen Bau von Windrädern in unserer Region vorsieht, ausgehebelt werden würde. Bei einem nun drohenden Genehmigungsverfahren (vereinfachtes Verfahren)  zum Bau eines Windrads müsste der Betreiber nur noch nachweisen, dass er seinen Pflichten als Betreiber nachkommt. Er hätte dann einen Rechtsanspruch auf Genehmigung!     (IB)

Sofern Sie sich über das vereinfachte Genehmigungsverfahren informieren möchten, haben wir Ihnen dieses nachfolgend kurz zusammengestellt. Die gesetzliche Darstellung endet mit einer übersichtlichen Grafik.